AGB Tank-Kundenkarte

1. Allgemeines
Der Verwendung einer Tankkarte liegen die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Tankkarteninhaber der RAISA eG, die Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der RAISA eG sowie ein wirksam zustande gekommener Kartenvertrag zu Grunde. Für die Benutzung der Waschanlage gelten die an der Waschanlage ausgehängten Benutzungsbedingungen der RAISA eG. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbe-dingungen werden nicht Vertragsbestandteil, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

2. Kartenbindung
Die Tankkarte gilt nur für die im Kartenantrag aufgeführten Kraftfahrzeuge. Im Falle einer firmenbezogenen Tankkarte gilt die Tankkarte für die im Antrag aufge-führte Firma. Die Weitergabe an Dritte ist nur mit Zustimmung der RAISA eG möglich.

3. Beschaffenheit
Die Beschaffenheit der Ware entspricht den allgemeinen handelsüblichen Best-immungen. Alle Muster, Proben, Mitteilungen von Analysedaten geben Anhalts-punkte für die durchschnittliche Beschaffenheit der Ware. Abweichungen im handelsüblichen Rahmen sind zulässig.

4. Abrechnung/Zahlungspflicht
a. Lieferungen und Leistungen erfolgen im Namen und für Rechnung der RAISA eG. Basis für die Abrechnung sind grundsätzlich die am Transaktionstage gültigen Preise an den Tankstellen der RAISA eG. Abrechnungsgrundlage sind die bei jeder Benutzung der Karte gespeicherten/ausgedruckten Daten. Die Abrechnung der mittels Tankkarte bezogenen Waren erfolgt jeweils zur Monatsmitte und Monatsende. Die Rechnungsbeträge werden von der RAISA eG per Abbu-chungsverfahren bzw. Lastschriftverfahren eingezogen.

b. Die Zahlungsverpflichtung des Tankkarteninhabers entsteht mit der Abnahme der Waren bzw. mit der Inanspruchnahme der Leistungen. Die von der RAISA eG erstellten Rechnungen sind ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig. Bis zur vollstän-digen Bezahlung verbleibt die Ware im Eigentum der RAISA eG.

c. Verzug tritt ohne weitere Mahnung nach Ablauf des vereinbarten Zahlungsziels oder bei fehlgeschlagener Bankabbuchung bzw. Lastschrifteinlösung ein. Dadurch wird die Gesamtforderung fällig. Für die Dauer des Verzuges findet eine Verzin-sung von 5 Prozentpunkten (bei Unternehmern 8 Prozentpunkten) über dem Basiszinssatz statt. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen. Dem Tankkarteninhaber bleibt in diesem Falle der Nach-weis eines geringeren Schadens vorbehalten. Die RAISA eG ist berechtig, vom Tankkarteninhaber Sicherheiten zu verlangen.

d. Gegen die Ansprüche der RAISA eG kann der Tankkarteninhaber nur dann aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festge-stellt ist.

5. Rechnungsprüfung
Der Tankkarteninhaber ist zum Ausdruck einer Quittung nach dem jeweiligen Tankvorgang verpflichtet. Die darauf quittierten Tankungen gelten als empfangen. Der Tankkarteninhaber hat die Rechnungen unverzüglich zu prüfen und spätes-tens sechs Wochen ab Rechnungsdatum schriftlich unter Angabe aller in der Rechnung beanstandeten Daten und der vollständigen Begründung seiner Bean-standung anzuzeigen. Anderenfalls ist jede Beanstandung ausgeschlossen und der Rechnungssaldo gilt als gebilligt, es sei denn, die Rechnungsprüfung ist ohne Verschulden des Tankkarteninhabers unmöglich gewesen. Auf diese Rechtsfolge weist die RAISA eG in ihren Rechnungen ausdrücklich hin. Zahlungsfrist und -pflicht werden dadurch nicht gehemmt.

6. Gewährleistung/Lieferung
a. Reklamationen wegen der Qualität und/oder Quantität der Waren sind bei der RAISA eG bei erkennbaren Mängeln innerhalb 24 Stunden nach Empfangnahme der Ware, bei nicht erkennbaren Mängeln unverzüglich nach Entdeckung des Mangels, schriftlich anzuzeigen. Anderenfalls gilt die Ware als genehmigt. Für Verbraucher gelten abweichend hiervon die gesetzlichen Bestimmungen.

b. Die RAISA eG ist nicht zur Lieferung verpflichtet. Bei höherer Gewalt, Nichtbe-lieferung durch Vorlieferanten, sonstigen unvorhergesehenen Ereignissen und Änderungen des Tankstellennetzes der RAISA eG, die die Lieferung unmöglich machen oder erschweren, kann die RAISA eG nicht haftbar gemacht werden.

7. Haftung
a. Die RAISA eG haftet - unbeschadet sonstiger Ansprüche des Tankkarteninha-bers aus dem gleichen Sachverhalt - auf Schadensersatz nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten ihrer Organe, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehil-fen. Auch ihre Organe, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen haften selbst nur auf Schadensersatz - unbeschadet sonstiger Ansprüche des Tankkarteninhabers aus dem gleichen Sachverhalt - bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Satz 1 und 2 gelten nicht für Schäden, die auf der Verletzung einer Hauptleistungspflicht beruhen.

b. Für den Fall der Haftung beschränkt sich der zu leistende Schadensersatz auf den typischen, bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden, der in der Regel maximal dem dreifachen Wert der Lieferung entspricht.

c. Die Haftungsbegrenzungen nach vorstehenden Ziffern 7. a. und 7. b. gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in den Fällen, in denen eine solche Haftungsbe-grenzungen gesetzlich untersagt wird.

d. Der Tankkarteninhaber hat das Kraftfahrzeug nach jedem Tank- bzw. Wasch-vorgang auf eventuelle Beschädigungen hin zu untersuchen. Eventuelle Beschä-digungen am Kraftfahrzeug des Tankkarteninhabers, für die die RAISA eG haftbar gemacht wird, sind sofort nach dem Tank- oder Waschvorgang dem vor Ort tätigen Personal der RAISA eG anzuzeigen.

8. Kartenverlust/Haftung
a. Diebstahl, Verlust oder sonstiges Abhandenkommen der Tankkarte hat der Tankkarteninhaber unverzüglich der RAISA eG mitzuteilen. Dabei hat er die Kunden- und Tankkartennummer, den Ort, die Zeit und die Art des Verlustes anzugeben. Entsprechendes gilt, wenn Unbefugte Kenntnis von dem PIN-Code erlangen oder der begründete Verdacht hierzu besteht. In diesem Fall wird dem Tankkarteninhaber gegen Zahlung eines Pfands eine neue Tankkarte zur Verfü-gung gestellt. Für den Fall der Wiedererlangung der gesperrten Karte hat der Tankkarteninhaber diese unverzüglich an die RAISA eG zurück zu geben.

b. Die Haftung des Tankkarteninhabers endet nach Eingang der vollständigen telefonischen Unterrichtung gem. Ziffer 8. a. Stammt der Verlust aus seinem Verantwortungsbereich, haftet der Tankkarteninhaber über den Zeitpunkt des Eingangs der Meldung hinaus. Dies gilt insbesondere für den Fall der Verletzung der vertraglichen Sorgfalts- und Aufsichtspflichten.

9. Kartensperre/Kündigung
a. Die RAISA eG ist jederzeit berechtigt, die Benutzung der Tankkarte zu unter-sagen, die Geschäftsbeziehung zu beenden oder die Tankkarte zu sperren. Der Tankkarteninhaber kann die Geschäftsbeziehung durch Rückgabe der Tankkarte jederzeit beenden.

b. Nach Nutzungsuntersagung, Beendigung der Geschäftsbeziehung bzw. Sperre der Tankkarte(n) hat der Tankkarteninhaber sämtliche Tankkarte(n) unverzüglich an die RAISA eG zurück zu geben.

c. Die Tankkarte wird insbesondere bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ge-sperrt. Ein wichtiger Grund liegt vor:

- wenn Rechnungen trotz Fälligkeit und einer Mahnung nicht beglichen werden;
- wenn Abbuchungsauftrag oder Einziehungsermächtigung widerrufen wird;
- wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet wird;
- wenn sich die Vermögensverhältnisses nicht nur unerheblich verschlechtern
oder zu verschlechtern drohen.

10.Pflichten des Tankkarteninhabers
a. Der Tankkarteninhaber sorgt dafür, dass bei der Benutzung der Tank- oder Waschanlage keine Schäden an diesen oder sonstigen zum Inventar gehörenden Gegenständen entstehen. Das Verschütten von Kraftstoff ist zu vermeiden. Für Schäden, die an der Tankanlage, der Waschanlage oder anderen zur Tankstelle gehörenden Gegenständen durch das Verhalten des Tankkarteninhabers oder eines von ihm zur Benutzung der Tankkarte berechtigten Dritten, wie z.B. Erfül-lungs- oder Verrichtungsgehilfen, entstehen, haftet der Tankkarteninhaber.

b. Rauchen sowie das Verwenden von Mobilfunkgeräten ist auf dem Tankstellen-gelände verboten.

11. Mitteilungspflichten des Tankkarteninhabers
a. Störungen und Beschädigungen der Tankstelle einschließlich der Waschanlage hat der Tankkarteninhaber der RAISA eG unverzüglich mitzuteilen.

b. Der Tankkarteninhaber ist verpflichtet, Änderungen der Wohn-/ Geschäftsa-dresse, der Kontoverbindungen sowie der Rechtsverhältnisse bekannt zu geben.

c. Wird über das Vermögen des Tankkarteninhabers der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt, oder verschlechtern sich seine Vermögens-verhältnisse so sehr, dass Zahlungsunfähigkeit oder drohende Zahlungsunfähig-keit besteht, hat der Tankkarteninhaber unverzüglich die RAISA eG von diesen Umständen in Kenntnis zu setzen.

12. Schriftform
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Klausel.

13. Änderungen der Geschäftsbedingungen
Über Änderungen der Geschäftsbedingungen wird der Tankkarteninhaber unter-richtet. Mit Nutzung der Tankkarte nach Zugang der Änderungsmitteilung erkennt der Tankkarteninhaber die Neufassung der AGB an. Hierauf wird er ausdrücklich in der Änderungsmitteilung hingewiesen.

14. Rechtswahl
Es gilt deutsches Recht.

15. Gerichtsstand
Für Unternehmer gilt der Sitz der RAISA eG als Gerichtsstand für alle Streitigkei-ten aus der Geschäftsverbindung – auch nach deren Beendigung. Dies gilt auch für juristische Personen des Privatrechts und öffentlichen Rechtes sowie des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens.

16. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand 04.2008